Rechtsprechung
BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots durch Verwerfung einer Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO mit der Begründung, diese sei nur gegen "neue und eigenständige" Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig, nicht aber gegen ...
- Wolters Kluwer
Frage der Begründung einer neuen Gehörsverletzung durch das über das Rechtsmittel entscheidende Gericht bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels gegen den behaupteten Gehörsverstoß; Verfassungsrechtliche Garantie eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs zur Geltendmachung von ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 321a
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes im Hinblick auf das rechtliche Gehör - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.05.2006 - 17 O 403/04
- OLG Hamm, 25.01.2007 - 21 U 79/06
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 57/07
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 57/07
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 496
- NJW 2008, 2635
Wird zitiert von ... (180) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Die verfassungsrechtliche Problematik der Rechtsbehelfe gegen Gehörsverstöße ist durch die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise ausreichend geklärt.Das Bundesverfassungsgericht führt im Plenarbeschluss ausdrücklich aus, es genüge "die Möglichkeit, eine behauptete Rechtsverletzung bei einem gerichtlichen Verfahrenshandeln einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen" (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Eine Sichtweise, wonach eine fehlerhafte Nichtheilung des Gehörsverstoßes und damit eine fehlerhafte Behandlung der Rechtsbehauptung über das Vorliegen eines Gehörsverstoßes stets wiederum eine "neue und eigenständige" Gehörsverletzung (vgl. BVerfGE 107, 395 ) bedeutet, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 57/07
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2008 - III ZR 57/07 -,.b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2007 - III ZR 57/07 -,.
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
aa) Die unterbliebene Vernehmung des angebotenen Zeugen zur Frage der Nichtgenehmigung der Schlüsselübergabe verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, da Gründe des formellen oder materiellen Rechts der Beweisaufnahme entgegenstanden (vgl. insoweit BVerfGE 85, 386 ).
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -). - BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -). - BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
aa) Soweit zum Gegenstand der Anhörungsrüge angebliche Gehörsverstöße des Oberlandesgerichts gemacht worden sind, ist das verfassungsrechtliche Gebot, einen fachgerichtlichen Rechtsbehelf in Bezug auf Gehörsverstöße zu eröffnen, schon deshalb nicht verletzt, weil der einschlägige Rechtsbehelf bereits in Form der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gehörsverstöße geltend gemacht werden können, eröffnet war und von der Beschwerdeführerin auch genutzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, NJW 2007, S. 3418). - BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -). - BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Einschränkungen für Konstellationen, in denen eine Anhörungsrüge lediglich darauf gestützt wird, dass dem in der Vorinstanz entscheidenden Gericht ein Gehörsverstoß unterlaufen sei, finden sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - soweit ersichtlich - erstmals in der Entscheidung des 6. Zivilsenats vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - (dazu Lindner, JurisPR - BGH Zivilrecht 4/2008, Anmerkung 5), die im Zeitpunkt der Erhebung der Anhörungsrüge in der Fachliteratur noch nicht veröffentlicht war. - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Die Einlegung eines unzulässigen Rechtsbehelfs führt nur dann zur Verfristung der Verfassungsbeschwerde, wenn der Rechtsbehelf für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 19, 323 ; 63, 80 ; 91, 93 ). - BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
Auszug aus BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
- OLG Hamm, 25.01.2007 - 21 U 79/06
Unwirksame formularmäßige Haftungsfreizeichnung durch Wachschutzunternehmen
- LG Essen, 16.05.2006 - 17 O 403/04
Anforderungen an schriftl. Vertragsabschluss
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Dies ist unter anderem der Fall, wenn mit der Anhörungsrüge lediglich ein durch das Rechtsmittelgericht nicht geheilter, sondern fortwirkender ("perpetuierter") Gehörsverstoß beklagt wird (sog. sekundäre Anhörungsrüge, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, 2635 [2636];… vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris Rn. 15;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 371 m.w.N.). - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Daher bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin einen eigenständigen oder perpetuierenden Gehörsverstoß durch die Zurückweisungsentscheidung geltend macht und ob die Anhörungsrüge hier selbst tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde sein kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ). - BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
Dass die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635), bleibt ohne Einfluss auf die Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde.(3) Eine ausführlichere Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil gegen sie - im Übrigen unabhängig davon, ob die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gestützt wurde - eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH…, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).
Ohne solche Anhaltspunkte und bei einer nur "sekundären Gehörsrüge" besteht hingegen keine Veranlassung für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und kann sofort Verfassungsbeschwerde erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH…, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
Dies ist unter anderem der Fall, wenn mit der Anhörungsrüge lediglich ein durch das Rechtsmittelgericht nicht geheilter, sondern fortwirkender ("perpetuierter") Gehörsverstoß beklagt wird (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [358]; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, 2635 [2636];… vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris Rn. 15;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 90 Rn. 371 m.w.N.). - BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
Ein solches Vorgehen wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn er eine neue und eigenständige Verletzung seines Gehörs durch das Landgericht hätte rügen wollen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 11, 390 ; 13, 496 ). - BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
Gegen dieses bloße Perpetuieren eines vorinstanzlichen Gehörsverstoßes durch Nichtabhilfe ist die Anhörungsrüge nicht statthaft (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 3269/10 -, juris;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris, Rn. 17). - BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, NJW 2008, 2635 f.;… BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 - BAVARIA). - BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
a) Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist grundsätzlich kein tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, Rn. 2 f.), sondern allenfalls dann, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ). - BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eröffnung eines …
Ein Beschluss, mit dem über eine Anhörungsrüge entschieden wird, kann nur dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn mit ihm eine eigenständige Beschwer verbunden ist (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 m.w.N.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Januar 2020 - 2 BvR 2992/14 -, Rn. 35;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 370/22 -, Rn. 20).Eine solche kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zum Anhörungsrügeverfahren verwehrt wird (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 m.w.N.).
- BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
- BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
- BGH, 25.02.2016 - I ZR 277/14
Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von …
- BGH, 06.12.2023 - VII ZA 3/23
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 92/09
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung
- BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11
Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15
Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
- OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …
- BGH, 06.12.2023 - VII ZA 5/23
- BGH, 06.12.2023 - VII ZA 4/23
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 203/08
Rechtliches Gehör: Umfang der Anhörungspflicht des Gerichts; Anforderungen an die …
- BGH, 07.02.2023 - I ZR 39/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12
Pflicht eines Gerichts zur Begründung einer Entscheidung
- BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09
Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten …
- BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11
Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach …
- VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
- BGH, 24.04.2009 - II ZR 133/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
- BGH, 07.02.2023 - I ZR 38/22
Verwwerfung der Anhörungsrüge
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in …
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.04.2016 - VII ZR 47/15
Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
- BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10
Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines …
- BGH, 28.08.2013 - IV ZR 224/12
Rüge neuer und eigenständiger Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinsichtlich …
- BGH, 24.08.2016 - VII ZR 248/15
Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der …
- BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BVerwG, 06.07.2010 - 5 B 13.10
Anhörungsrüge; Gehörsverstoß der Vorinstanz; Gehörsverstoß wegen mangelnder …
- BGH, 23.07.2013 - IV ZR 370/12
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
- BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- BGH, 05.12.2018 - VII ZR 159/16
Unzulässigkeit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15
Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 30/10
Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: …
- BGH, 27.06.2011 - IV ZR 117/09
Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 …
- BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12
Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
- BGH, 13.02.2014 - IV ZR 165/13
Notwendigkeit der Rüge von neuen Verletzungen bei einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
- BGH, 08.10.2015 - VII ZR 238/14
Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
- BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 159/14
Anforderungen an die Zulassung einer Anhörungsrüge wegen behaupteter …
- BGH, 13.08.2015 - VII ZR 236/14
Kenntnisnahme des Parteivortrags durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
- BGH, 28.04.2009 - IX ZR 230/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 11.11.2008 - IV ZR 188/06
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 15.02.2018 - I ZB 81/17
Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder …
- BGH, 19.07.2016 - VI ZR 525/15
Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig; Anfechtbarkeit der Ablehnung …
- BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …
- BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20
Unzulässige Anhörungsrüge; Keine Gehörsverletzung durch die Wahrnehmung der …
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16
Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
- BGH, 11.05.2017 - I ZR 75/16
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
- BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den BGH
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 247/14
Nichterforderlichkeit einer Begründung für eine mit ordentlichen Rechtsmitteln …
- BGH, 15.04.2015 - I ZA 15/14
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10
Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 43/12
Strafverfahrensrechtlicher Beschleunigungsgrundsatz; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
- BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 11.11.2008 - IV ZR 291/05
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.11.2008 - IV ZR 255/06
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.11.2008 - IV ZR 184/06
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- BGH, 21.03.2018 - VII ZR 182/15
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
- BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09
Wirksamkeit des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen …
- BGH, 09.01.2020 - IX ZA 18/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12
Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.04.2013 - VII ZR 269/11
Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. …
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 31/10
Verfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem …
- BGH, 14.05.2020 - I ZA 1/20
Antrag auf auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und eine …
- BGH, 05.07.2018 - VII ZR 248/16
Rüge einer neuen und eigenständigen Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. …
- BGH, 29.03.2017 - VII ZR 262/15
Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13
Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
- BGH, 30.04.2014 - IV ZB 30/12
Notwendigkeit des Vorliegens von neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen des …
- BGH, 15.03.2011 - IV ZR 228/08
Darlegung einer Gehörsverletzung durch Verweis auf eine fehlende Begründung des …
- BGH, 01.12.2008 - IV ZR 150/06
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 29.08.2023 - I ZB 36/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 20.03.2019 - VII ZR 150/18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei in der …
- BGH, 31.07.2018 - VII ZR 206/17
Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss
- BGH, 21.09.2016 - I ZR 153/15
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 20.10.2015 - VI ZR 150/15
Absehen von einer näheren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses
- BGH, 09.07.2015 - I ZA 1/15
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- BGH, 12.07.2012 - I ZB 30/10
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 21.05.2012 - IV ZR 152/10
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung des Vorbringens der Parteien zur …
- BGH, 07.11.2008 - IV ZR 38/07
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 14.05.2020 - I ZA 2/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und eine …
- BGH, 19.02.2020 - I ZA 9/19
Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen mit der Anhörungsrüge
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 66/17
Anhörungsrügen zurückweisende gerichtliche Entscheidungen können mangels …
- BGH, 05.03.2014 - IV ZR 158/13
Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des …
- LSG Bayern, 22.11.2013 - L 15 SF 304/13
Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen des § 4a Abs. …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 7/12
Strafverfahrensrechtlicher Beschleunigungsgrundsatz; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- BGH, 15.05.2012 - IV ZR 162/11
Umfang der Begründungspflicht der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 213/10
Anhörungsrüge: Begründung der Gehörsrüge gegen einen die …
- BGH, 17.11.2008 - IV ZR 172/06
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 07.11.2008 - IV ZR 271/07
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.04.2018 - VII ZR 82/15
Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge
- BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 281/14
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge von …
- BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 3051/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12
Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
- BGH, 12.11.2008 - IV ZR 276/07
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.11.2008 - IV ZR 82/06
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 07.11.2008 - IV ZR 77/06
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 07.11.2008 - IV ZR 305/05
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- VerfGH Bayern, 28.10.2020 - 41-VI-20
Ahndung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- BGH, 18.09.2018 - IX ZB 42/18
Unzulässigkeit einer nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt …
- BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15
Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 02.05.2014 - L 15 SF 346/13
Anhörungsrüge, Darlegungserfordernis, Entschädigung
- BGH, 04.07.2013 - I ZR 141/12
Notwendigkeit einer Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des …
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 288/07
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13
Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
- BGH, 11.07.2013 - IV ZR 41/12
Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 163/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Parteien für …
- BGH, 27.04.2012 - IV ZR 50/10
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Absehen von …
- BGH, 16.12.2014 - I ZB 46/14
Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 19.08.2014 - IV ZR 13/14
Beschränkung der Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen durch das …
- BGH, 17.09.2013 - VI ZR 70/12
Notwendigkeit einer neuen und eigenständigen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG …
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 132/08
Verwerfung einer Anhörungsrüge
- BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17
Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
- BGH, 05.06.2018 - VII ZR 122/15
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG gegen die …
- BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 16.12.2014 - I ZB 47/14
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12
Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung über die Zurückweisung einer …
- BGH, 22.11.2011 - IV ZR 197/10
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehörs bei nicht erneuter Zeugenvernehmung …
- BGH, 14.05.2020 - I ZA 3/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und eine …
- BGH, 28.03.2019 - IX ZA 15/18
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 21.08.2013 - IV ZR 172/13
Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG
- BGH, 26.05.2021 - I ZA 1/21
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 23/15
Kein neuer Sachvortrag durch Anhörungsrüge
- BGH, 01.04.2015 - IV ZR 372/14
Notwendigkeit des Vorbringens neuer und eigenständiger Verletzungen bei der …
- BGH, 03.11.2020 - I ZA 7/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 185/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 172/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 175/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 177/17
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge hält Zwei-Monats-Frist zur Einlegung der …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 191/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- BGH, 16.12.2014 - I ZB 45/14
Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14
Unzulässige Anhörungsrüge
- BGH, 05.08.2014 - IV ZR 428/13
Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge
- BGH, 18.12.2013 - IV ZR 354/12
Beschränkung der Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
- BGH, 07.05.2013 - IV ZR 394/12
Notwendigkeit des Vorbringens von neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. …
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 178/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2010 - 1 M 192/09
Anhörungsrüge
- BGH, 31.08.2022 - I ZB 52/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 31.08.2022 - I ZB 53/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 170/12
Existenzminimum, rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, …
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 169/12
Rentenversicherung, Anhörungsrüge, Entschädigung
- VGH Bayern, 02.09.2008 - 8 ZB 07.2018
Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen; prozessuale Versäumnisse
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 8 ZB 08.3338
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 13 R 477/18